Schlechtleistung

Schlechtleistung
Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der ⇡ Leistungsstörungen und ⇡ Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag). Das Verschulden des Schuldner wird vermutet (§ 280 I 2 BGB).
- 2. Rechtsfolgen: a) (Einfacher) Schadenersatz bei verschuldeter Sch. (§ 280 I 1 BGB).
- b) Schadenersatz statt der Leistung bei verschuldeter erheblicher Sch. (§ 281 I BGB), wenn die Leistung abgelehnt werden darf (⇡ Ablehnung).
- c) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann ⇡ Aufwendungsersatz verlangt werden (§ 284 BGB).
- Sonderregeln für ⇡ gegenseitige Verträge, ⇡ Sachmängelhaftung, ⇡ Rechtsmängelhaftung.
- Vgl. auch ⇡ Vertragsbruch.

Lexikon der Economics. 2013.

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